Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB)

 

Stand: Januar 2023

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Sächsischen Staatsbäder GmbH, Badstraße 6, D-08645 Bad Elster (nachfolgend „SSB“), gelten für alle Kaufverträge von Waren (z.B. Gutscheine), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der SSB hinsichtlich der von der SSB in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

1.2 Gutscheine im Sinne dieser AVB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AVB geregelten Bedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige oder die im Gutschein konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot der SSB eingelöst werden können.

2. Bestellung/ Vertragsschluss

 

2.1 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Dem Kunden wird der Zugang der Bestellung auf elektronischem Weg bestätigt. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung beim Kunden zustande.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der SSB integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden „Kaufen“ Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber der SSB abgeben.

2.3 Gutscheine, die per Email zum Selbstausdruck versendet werden, gehen dem Kunden innerhalb weniger Minuten nach Bestellung und Zahlung an die angegebene Email zum Sofort-Download zu. Die Bestellungen, die per Post zugesendet werden sollen, werden grundsätzlich innerhalb von zwei Arbeitstagen bearbeitet und versandt (+ Postlaufzeit). Als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der SSB versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der SSB oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Der Kunde ist für die korrekte An-/Eingabe der eigenen E-Mail-Adresse sowie Email-Adresse von Dritten (z.B. bei Geschenkgutscheinen) selbst verantwortlich. Etwaige Fehleingaben oder Filtereinstellungen im E-Mail-Anwendungsprogramm bzw. Browsereinstellungen usw. des Kunden bzw. von Dritten bei Geschenkgutscheinen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise gelten vorbehaltlich Preisänderungen.

3.2 Grundsätzlich bietet die SSB die Zahlarten Kreditkarte und Paypal an.

3.3 Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung durch die SSB.

3.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de /webapps/mpp/ ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4. Liefer- und Versandbedingungen

 

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der SSB angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt – je nach Auswahl des Kunden – in physischer Form auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder in digitaler Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der SSB angegebene Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse maßgeblich.

4.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die SSB zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die SSB ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.4 Für per Email versandte Gutscheine sind keine Versandkosten zu entrichten. Der Versand von Gutscheinen außerhalb Deutschlands ist nur per Email möglich.

4.5 Gegebenenfalls werden zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten vor Auslösen des Bestellvorgangs angezeigt.

5. Gültigkeit der Gutscheine und Nutzungshinweise

 

5.1 Gutscheine werden von der SSB erst zur Einlösung freigegeben bzw. als Zahlungsmittel akzeptiert, wenn der Zahlungseingang festgestellt wurde.
Die Gutscheine für Leistungen sollten innerhalb der darauf vermerkten Gültigkeitsdauer eingelöst werden. Während der Einlösefrist ab Erwerbsdatum trägt die SSB das Risiko von Preissteigerungen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Gutschein als Wertgutschein behandelt werden, d.h. es besteht kein Anspruch auf die im Gutschein bezeichnete Leistung, sondern nur auf Leistungen in diesem Wert. Der Anspruch verjährt entsprechend den gesetzlichen Regelungen (§§ 195, 199 BGB). Alle Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren. War beim Kauf vor Ort bzw. im Online-Bestellservice ein konkreter Termin bzw. Zeitraum anzugeben, berechtigen diese lediglich und ausschließlich zur Inanspruchnahme der Leistung der SSB zu dem angegebenen Termin bzw. im angegebenen Zeitraum. Online erworbene Tickets und Gutscheine, die für ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum gebucht werden, unterliegen nicht dem Widerrufsrecht gemäß Ziffer 7.

5.2 Die SSB behält sich das Recht vor eventuelle Preiserhöhungen außerhalb der ausgewiesenen Gültigkeitsdauer bei Einlösung des Gutscheines zu berechnen. Im Fall von Preiserhöhungen nach dem Erwerb eines Gutscheins für eine Leistung der SSB ist der entstandene Differenzbetrag zwischen der für die jeweiligen Leistungen im Erwerbs zu entrichtenden Vergütung zu der für die Leistung bei der Einlösung des Gutscheins zu entrichtende Vergütung gesondert zu zahlen. Der Wert des Gutscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs kann zum Bezug jeder anderen Leistung oder zum Bezug von Waren im Shop der SSB eingesetzt werden. Ist der Wert des Gutscheins geringer als der Preis für die gewählte Leistung oder die zu erwerbende Ware, wird der Gutscheinwert auf den Preis der Leistung oder Ware angerechnet.

5.3 Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

5.4 Die vereinbarten Uhrzeiten bei gebuchten Leistungen der SSB sind einzuhalten. Verspätungen, auch kurzfristige sollen telefonisch unter der in der Bestätigung bekannt gegeben Telefonnummer mitgeteilt werden. Sollte durch (nicht nur geringfügiges) verspätetes Eintreffen auf Seiten des Kunden ein vereinbarter Leistungsteil nicht oder nicht mehr durchgeführt werden können, geht dies zu Lasten des Kunden. Ein Anspruch auf Nacherfüllung oder Preisminderung besteht in diesem Fall nicht.

5.5 Verliert der Kunde den ihm von der SSB überlassenen Gutschein, wird dieser von der SSB nicht erstattet.

5.6 Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar. Die SSB kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn die SSB Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

5.7 Die ausgestellten Gutscheine sind Mehrzweck-Gutscheine i. S. d. § 3 Abs. 15 UStG.

6. Gewährleistung

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich gegenüber der SSB anzuzeigen.

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel kann der Kunde bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Sofern der SSB die Nacherfüllung nicht möglich ist, ist der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

7. Widerrufsrecht und Rechtsfolgen

 

Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Online erworbene Tickets und Gutscheine, die für ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum gebucht werden, unterliegen nicht dem Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB.

Der Kunde muss den Widerruf ausdrücklich erklären. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen (z.B. per Brief, E-Mail, Fax oder Anruf). Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Sächsische Staatsbäder GmbH, Badstraße 6, 08645 Bad Elster
Telefon: 037437 - 71111
Telefax: 037437 - 71204
E-Mail: info@saechsische-staatsbaeder.de

Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Sachen beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die jeweils empfangenen Leistungen spätestens binnen 14 Tagen zurück zu gewähren.

Für diese Rückzahlung verwendet die SSB dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die SSB kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Sachen.

Wertersatz muss der Kunde nur leisten, wenn ein Wertverlust der Sache eingetreten ist, der auf den Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache nicht notwendig war.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ist je nach individuell vereinbartem Aufenthaltsort Bad Elster bzw. Bad Brambach. Es gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der jeweilige Erfüllungsort. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

9. Datenschutz

 

Bei der Bestellung muss der Kunde Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und - abhängig von der gewählten Zahlungsweise - die Kreditkartendaten angeben. Diese Daten werden für eine reibungslose Abwicklung der Bestellung benötigt. Die Daten werden ausschließlich für diesen Zweck und für Auswertungen durch die SSB erhoben und gespeichert.

Die SSB behält sich vor, Dritte mit der Einbeziehung von Forderungen zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Daten an den beauftragten Dritten, soweit erforderlich auch grenzüberschreitend, herauszugeben. In diesem Fall verpflichten wir den Dritten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen. Eine Weitergabe der Daten an andere als o. g. Personen oder Unternehmen erfolgt nicht.

Die Übertragung der Kundendaten zu unserem Server erfolgt verschlüsselt per SSL-Verbindung. Die übertragenen Daten sind gegen eine ungewollte Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

Der Kunde hat das Recht, auf Antrag Auskunft über die über ihn bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Unrichtige Daten werden wir umgehend berichtigen. Der Kunde kann sich jederzeit in seinem passwortgeschützten Kundenbereich über die bei uns gespeicherten Daten informieren und ggf. falsche Angaben selbst berichtigen. Daten, die wir nur mit Einwilligung des Kunden erheben, speichern oder verarbeiten dürfen, werden vollständig gelöscht, sobald die Einwilligung vom Kunden widerrufen wird.
Umfassende Angaben zum Datenschutz finde sind zu finden auf der Homepage unter: Datenschutz - Sächsische Staatsbäder (saechsische-staatsbaeder.de)

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AVB oder der vorstehenden Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AVB oder der vorstehenden Bestimmungen zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu treffen, die dem Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Muster Schriftlicher Widerruf

An die

Sächsische Staatsbäder GmbH
Badstraße 6, 08645 Bad Elster, Deutschland
info@saechsische-staatsbaeder.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):

Bestellt am __________(*), erhalten am __________(*)

_________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(Nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________________________________
Ort, Datum
(Nur bei schriftlichem Widerruf auszufüllen)

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Buchung verwendet haben.